Ukraine-Krieg - Stellungnahme

Seit dem 24.Februar attackiert die russische Armee unter Wladimir Putin die Ukraine mit militärischer Gewalt. Der Krieg bewirkt unglaubliches Leid und ist  durch nichts zu rechtfertigen.

Putin trägt die volle Verantwortung dafür. Mit dem Krieg sind Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt in Gefahr. Der  Krieg muss umgehend gestoppt werden. Es müssen jetzt alle diplomatischen  Wege und Umwege beschritten werden, um die Gewalt und ihre Eskalation einzudämmen und zu beenden.

Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass er große Auswirkungen auf die künftige Sicherheitspolitik in Deutschland und der Welt hat. „So viele Berichte. So viele Fragen“, schreibt Bertold Brecht in seinen „Fragen eines lesenden Arbeiters“.

Auch für uns stellen sich viele Fragen:

• Wie gelingt eine sozial gerechte Verteilung der finanziellen Belastungen,  die durch - die Sanktionen entstehen (Vgl. den Beschluss der KAB  Deutschlands)?  
• Wer profitiert eigentlich von dem Krieg? Und was passiert mit den Gewinnen, die etwa waffenproduzierende Unternehmen durch den Krieg generieren?  
• Wie gelingt uns eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten – aus der Ukraine, aber auch aus anderen Konflikt- und Krisengebieten in der Welt?  
• Welche Weichen können wir jetzt stellen, um möglichst schnell unabhängiger von fossilen Brennstoffen und seltenen Rohstoffen zu werden? In welchen Wirtschaftsbereichen müssen wir dafür den Energiebedarf drastisch reduzieren?  
• Welche Auswirkungen hätten zusätzliche Milliardenausgaben für Rüstung auf die Budgets etwa in der Sozialpolitik, internationaler Zusammenarbeit oder Klimapolitik? Wo wollen wir Prioritäten setzen?  
• Welche Alternativen zur Remilitarisierung gibt es, und was ist wirklich friedensstiftend zukunftsweisend?

So viele Fragen.

Es sind Fragen, die nicht per Regierungsbeschluss übergangen werden dürfen. Sie gehören in die breite öffentliche Debatte. Sie bedürfen der politischen Willensbildung.  
Debatte und politische Willensbildung gehören zur Demokratie.

Als KönzgenHaus möchten wir einen Ort dafür bieten.

Appell der KAB Deutschlands e.V. - Nein zu Putins Krieg und zum internationalen Faustrecht (pdf)